n-tv.de - Politik

22.02.2012 - 20:49 Uhr
Mindestens neun Menschen sterben in Afghanistan bei Protesten gegen die westliche Militärallianz. Die Ausschreitungen entzünden sich an der Verbrennung von Koran-Ausgaben durch US-Truppen. Die Isaf-Truppen sollen zudem im Umgang mit religiösen Gegenständen geschult werden.
22.02.2012 - 19:54 Uhr
Aufgalopp zur möglichen Vorentscheidung: Zur Abstimmung in Arizona veranstaltet CNN die letzte TV-Debatte vor dem "Super Tuesday". Der Mann der Stunde heißt Santorum. Er holt in den Umfragen auf - und könnte Romney sogar in dessen Heimat Michigan schlagen. Gingrich kämpft derweil ums Überleben.
22.02.2012 - 19:22 Uhr
Wegen notorischer Verstöße gegen Defizitgrenzen blüht Ungarn ein Warnschuss aus Brüssel, der es in sich hat: Wenn Budapest die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht senkt, will die EU-Kommission dem Land Fördergelder von rund einer halben Milliarde Euro streichen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban reagiert entrüstet.
22.02.2012 - 19:05 Uhr
Der Tag des politischen Angriffs wird zum Aschermittwoch der Zurückhaltung. Bundeskanzlerin Merkel sieht die Gefahr für den Wohlstand im Osten heraufziehen. CSU-Chef Seehofer hält sich präsidial zurück. Politikpensionär Stoiber wird umjubelt und gefällt sich in der Rolle des elder Statesman. Nur SPD-Chef Gabriel poltert nach Lust und Laune.
22.02.2012 - 19:01 Uhr
Nazi-Jägerin gegen Stasi-Aufarbeiter? Noch hat sich die Linke nicht entschieden, ob sie mit einer eigenen Kandidatin in die Bundesversammlung geht. Möglicherweise tritt dann Beate Klarsfeld gegen Joachim Gauck an. Ihr Mann bestätigt, dass sie zur Verfügung stünde. Die Linke-Kandidatin von 2010 fordert dagegen einen Boykott der Wahl.
22.02.2012 - 17:52 Uhr
Der umstrittene "Nord-Süd-Dialog" ist erneut Thema im niedersächsischen Landtag. Regierungschef McAllister weist dabei alle Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Hannover bezweifelt derweil, dass Wulff die von Filmproduzent Groenewold bezahlten Rechnungen tatsächlich erstattet hat.
22.02.2012 - 16:19 Uhr
Monatelang streiten Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium um die Kürzung der Zulagen für Solaranlagen. Nun einigen sie sich darauf, dass die Förderung stärker gekappt wird als bisher beschlossen. Für Großanlagen sollen die Einschnitte 30 Prozent betragen.
22.02.2012 - 15:48 Uhr
Die Verweigerungshaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zeigt Wirkung. Die Kommissare lassen nun das Urheberrechtsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Es könnte gegen Grundrechte verstoßen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet den Schritt als "klug". Deutsche Bürgerrechtler vermuten pure Hinhaltetaktik.
22.02.2012 - 15:47 Uhr
Auch die zweite Vermittlungsmission der Internationalen Atomenergiebehörde innerhalb weniger Wochen scheitert. Der Iran verweigert den Inspektoren den Zugang zu einer Militäranlage. Zudem liegen die Atomgespräche weiter auf Eis. Außenminister Westerwelle dringt auf neue Sanktionen gegen das Land.
22.02.2012 - 15:27 Uhr
Die Linkspartei ist frustriert, dass sie bei der parteiübergreifenden Suche nach einem neuen Bundespräsidenten übergangen wurde. Nun wird sie wohl einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Zeichen stehen auf Beate Klarsfeld, weltbekannte Nazi-Jägerin. Der zunächst ins Spiel gebrachte Humorist Georg Schramm hat kein Interesse an dem Amt.